Rechtsprechung
| RG, 15.04.1915 - I 55/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf dem Strafantrage des Vormundes die Wirksamkeit abgesprochen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Vormundschaft nicht nachgewiesen sind?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 49, 226
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; …
Es steht mit dem Zweck der Prozesskostenhilfe nicht im Einklang, wenn derartige Zweifelsfragen im nur summarischen Bewilligungsverfahren "durchentschieden" werden (vgl. Beschlüsse vom 26. August 2004 - VfGBbg 10/04 -, LVerfGE 15, 110, 114, 15. März 2013 - VfGBbg 49/12 und vom 15. April 2016 - 55/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG NJW 2015, 2173, 2174).